AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferverträge des
Betonfertigteil- und Betonsteingewerbes
I. Allgemeines
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für Lieferverträge.
Sie gelten nicht für Bauleistungen im Sinne von § 1 VOB Teil A, d. h. für Bauarbeiten jeder Art
mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen, für diese Arbeiten gelten die Allgemeinen
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen – VOB/B (DIN 1961) - .
2. Stillschweigen gegenüber etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Abnehmers gilt in keinem Fall als Zustimmung. Insbesondere stellt das Erbringen der
Vertragsleistung kein stillschweigendes Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen des Abnehmers dar.
3. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und
Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
4. Soweit Angebote ausdrücklich als freibleibend bezeichnet werden, kommt ein Vertrag
erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande.
5. Alleineigentum und Urheberrecht an Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen
Unterlagen bleiben dem Lieferanten vorbehalten. Dritten, ausgenommen Behörden,
dürfen diese Unterlagen auch nicht auszugsweise zugänglich gemacht werden. Auf
Verlangen sind dem Lieferanten sämtliche Unterlagen, soweit sie nicht berechtigter-
weise benötigt werden, zurückzugeben. Statische Berechnungen werden nur auf
Verlangen des Abnehmers und nur gegen besondere Vergütung abgegeben.
6. Soweit im Folgenden von „Unternehmern“ gesprochen wird, sind darunter im
Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstehen
a) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesell-
schaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln,
b) juristische Personen des öffentlichen Rechts und
c) öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Soweit im Folgenden von Verbrauchern gesprochen wird, sind darunter im
Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen natürliche Personen zu
verstehen, die den Vertrag weder im Rahmen einer gewerblichen, noch einer
selbständigen Tätigkeit abschließen.
II. Herstellung von Liefergegenständen nach Angaben des Abnehmers
7. Sind Liefergegenstände nach Angaben des Abnehmers anzufertigen, so werden die
Konstruktionsunterlagen und Stücklisten anhand der Zeichnungen oder Angaben des
Abnehmers erstellt. Aufmaße auf der Baustelle werden vom Lieferanten nicht
genommen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Die gesamten Konstruktions-
unterlagen und Stücklisten werden dem Abnehmer zur rechtsverbindlichen Prüfung
übersandt.
III. Lieferung und Abladen
8. Wenn nichts anderes vereinbart, erfolgt Verkauf und Lieferung ab Lager frei
Verladen.
9. Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Abnehmer.
10. Bei Lieferung an den Anlieferungsort werden für Lastwagen und Anhänger/Lastzug
befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Etwaige durch das Fehlen dieser Anfuhrwege
entstandene Schäden oder Abladeverzögerungen gehen zu Lasten des Abnehmers.
Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Abnehmers den befahrbaren Anfuhr-
weg, so haftet –der Abnehmer für die hierdurch auftretenden Schäden. Das Abladen
hat unverzüglich und sachgemäß durch den Abnehmer zu geschehen. Die Anlieferzeit
ist zu vereinbaren. Wartezeiten werden berechnet.
11. Ist das Abladen bei vertragsgemäßer Anlieferung aus Gründen, die vom Lieferanten
nicht zu vertreten sind, nicht möglich, so hat der Abnehmer unverzüglich zu bestim-
men, was mit der Lieferung geschehen soll.
12. Soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist, bestimmt der Lieferant die Art der
Versendung.
13. Bei Selbstabholung hat der Abnehmer zu prüfen, ob die Liefergegenstände einwand-
frei verladen sind.
14. Werden Transportschäden festgestellt, so hat der Abnehmer für die zur Wahrung von
Schadenersatzansprüchen notwendigen Tatbestandsfeststellungen zu sorgen.
IV. Liefertermine und Lieferfristen, Verzug
15. Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Die Einhaltung der Liefer-
termine und Lieferfristen setzt die Klärung aller technischen Einzelheiten sowie das
Beibringen etwa erforderlicher Genehmigungen, Unterlagen usw. voraus.
16. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn eine Frist- oder Terminüberschreitung nicht
durch den Lieferanten verschuldet ist. Das ist u. a. der Fall bei höherer
Gewalt, sonstigen unabwendbaren Umständen, Streik oder rechtmäßiger
Aussperrung. Der Lieferant hat den Abnehmer vom Vorliegen der Liefer-
hemmnisse unverzüglich zu informieren.Der Eintritt unverschuldeter
Lieferhemmnisse führt zu einer entsprechenden Verlängerung der Liefer-
zeiten.
Bei unzumutbarer Lieferverzögerung kann der Abnehmer vom Vertrag
zurücktreten, wenn er dem Lieferanten nach Überschreitung des Liefer-
termins erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Wegen
der vom Lieferanten regelmäßig zu treffenden umfänglichen Dispositionen im
Hinblick auf die zu liefernde Ware setzt der Rücktritt zudem voraus, dass die
Fristsetzung den Hinweis enthält, die Leistung werde nach Fristablauf
abgelehnt. Wurde bereits eine Teilleistung bewirkt, kann vom ganzen Vertrag
nur zurückgetreten werden, wenn der Abnehmer an der Teilleistung kein
Interesse hat. Wird die Lieferung durch die in Abs. 1 genannten Umstände
unmöglich, so kann der Lieferant ohne weitere Voraussetzungen vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.
Ist der Abnehmer ein Verbraucher i. S. d. Nr. 5, ist der Hinweis, die Leistung
werde nach Fristablauf abgelehnt, entbehrlich. Unzumutbarkeit der
Verzögerung ist nicht erforderlich. Die Rücktrittserklärung bedarf nicht der
Schriftform.
17. Im Falle schuldhafter Spätlieferung kann der Abnehmer dem Lieferanten
schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme
des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolgtem Ablauf der
Nachfristist der Abnehmer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag
zurückzutreten.
Ist der Abnehmer ein Verbraucher i. S. d. Nr. 5, sind weder der Hinweis auf
die Ablehnung der Lieferung noch die Einhaltung der Schriftform für Nach-
frist bzw. Rücktrittserklärung erforderlich.
Schäden, die infolge verspäteter Lieferung entstehen, werden nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit ersetzt.
Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern i. S. d. Nr. 5. Unternehmern i. S. d.
Nr. 5 gegenüber ist eine Schadenersatzhaftung zudem auf eine Verzugs-
entschädigung für jede vollendete Arbeitswoche der Verspätung auf 0,5 % und
insgesamt auf maximal 5 % des Wertes der betroffenen (Teil-)lieferung beschränkt.
V. Gefahrtragung
18. Bei Versenden auf Verlangen des Abnehmers geht die Gefahr des zufälligen
Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung mit Abschluss der Verladearbeiten
oder Übergabe an den Transporteur auf den Abnehmer über.
Bei Lieferung frei Anlieferungsort trägt der Lieferant die Gefahr bis dorthin.
VI. Preise und Zahlungsbedingungen
19. Es gelten die vereinbarten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich
die Preise ab Lager frei Verladen.Erfolgt die Lieferung nach Listenpreisen, so gelten
die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise.Soweit eine Preis-
vereinbarung nicht getroffen wurde, sind die am Tage des Vertragsabschlusses
gültigen Preise des Lieferanten maßgebend.
20. Die Preise schließen Verpackungs- und Lademittel, Fracht-, Entlade- und sonstige
Nebenkosten nicht ein. Derartige Nebenkosten werden vor Vertragsschluss
gesondert angeführt.
Die Rücknahme von Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung
vom 21.08.1998 erfolgt durch den Lieferanten; eine Rücknahme von
Lademitteln, die nicht der Verpackungsordnung unterfallen, bleibt einer
gesonderten Vereinbarung vorbehalten.
21. Änderungen der dem Preis zugrunde liegenden Kostenfaktoren, insbesondere der
Löhne, Rohstoff- und Energiepreise geben dem Lieferanten das Recht, von einem
Abnehmer, der Unternehmer i. S. d. Nr. 5 ist, neue Verhandlungen zur Änderung
des Preises verlangen.
22. Die Zahlungsaufforderung wird mit Zugang der Rechnung bzw. – sofern die
Rechnung dem Abnehmer vor Lieferung zugeht – bei Lieferung fällig.
23. Der Abnehmer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der
Rechnung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht unverschuldet verzögert.
Gegenüber einem Verbraucher i. S. d. Nr. 5 gilt dies nur, wenn er hierauf in
der Rechnung gesondert hingewiesen wird.
Verzug kann auch durch Mahnung bewirkt werden.
24. Skontoabzüge sind zu vereinbaren. Für die Skontogewährung ist Voraussetzung,
dass sämtliche fälligen Rechnungen aus früheren Lieferungen bezahlt sind.Bei
Sonderanfertigungen sind Skontoabzüge ausgeschlossen.
25. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter
Berechnung aller hierdurch anfallenden Kosten und Spesen angenommen.
Überweisungen und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung.
26. Sämtliche offen stehenden Forderungen werden fällig, wenn der Abnehmer seine
Zahlungen einstellt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die
Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände
bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Abnehmers
rechtfertigen.
27. Der Lieferant ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der von ihm selbst zu
zahlenden Kreditkosten zu berechnen. Verbrauchern i. S. d. Nr. 5 gegenüber
beträgt der Verzugszinssatz mindestens 5 %, anderen Abnehmern gegenüber
mindestens 8 %, jeweils über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
Unternehmer i. S. d. Nr. 5 schulden zudem bereits vom Fälligkeitstage an
Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % p. a.
Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
28. Beim Verzug des Abnehmers ist der Lieferant berechtigt, weitere Leistungen von
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
29. Der Abnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen.
30. Wegen Forderungen aus anderen Rechtsverhältnissen als dem Liefervertrag
kann der Abnehmer weder ein Zurückbehaltungs-, noch ein Leistungs-
verweigerungsrecht geltend machen. Ist der Abnehmer ein Unternehmer
i. S. d. Nr. 5, kann er ein Listungsverweigerungsrecht oder ein Zurück-
behaltungsrecht wegen einer Forderung aus dem Liefervertrag nur geltend
machen, sofern die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
VII. Sicherungsrechte
31. Alle gelieferten Gegenstände bleiben so lange Eigentum des Lieferanten, bis der
Abnehmer alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus der Geschäftsverbindung
entstandenen Forderungen vollständig erfüllt hat.
32. Der Abnehmer hat die Liefergegenstände bis zum Eigentumsübergang ordnungs-
gemäß zu verwahren.
33. Ist der Abnehmer Unternehmer i. S. d. Nr. 5, ist er berechtigt, die gelieferten
Gegenstände im üblichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verbinden, zu
vermischen oder weiterzuveräußern.
34. Ist der Abnehmer Unternehmer i. S. d. Nr. 5, tritt bereits jetzt ohne besondere
Abtretungserklärung die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen
seine Abnehmer entstehenden abtretbaren Ansprüche mit allen Nebenrechten an den
Lieferanten ab, und zwar in Höhe des Wertes der Lieferung. Dies gilt entsprechend
bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung.
35. Werden Liefergegenstände oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche
Bestandteile des –Grundstücks eines Dritten, so tritt der Abnehmer, der Unter-
nehmer i. S. d. Nr. 5 ist, schon jetzt seine anstelle dieser Liefergegenstände tretenden
abtretbaren Forderungen mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar in
Höhe des Wertes der betreffenden Liefergegenstände. Bei Vereinbarung eines
Kontokorrents gilt dies entsprechend für die Saldoforderung.
36. Soweit vom Lieferanten ausdrücklich gefordert, hat der in Verzug geratene
Abnehmer, der Unternehmer i. S. d. Nr. 5 ist, seinen Schuldnern die Abtretung
anzuzeigen und dem Lieferanten die für die Geltendmachung der abgetretenen Rechte
erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die dazu notwendigen Unterlagen
auszuhändigen.
37. Der Lieferant ist auf Verlangen des Abnehmers zur Rückübertragung verpflichtet,
soweit der Wert der gegebenen Sicherung die Höhe der Forderung des Lieferanten
insgesamt um mehr als 10 % übersteigt.
38. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände darf der Abnehmer
weder verpfänden –noch sicherheitshalber übereignen. Etwaige Pfändungen, die auf
Betreiben Dritter durchgeführt werden, sind unverzüglich mitzuteilen.
VIII. Gewährleistung und Haftung
39. Sofern die gelieferte Ware nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungs-
weise für ein Bauwerk verwendet wird, verjähren Mängelansprüche der
Verbraucher i. S. d. Nr. 5 in zwei Jahren, ansonsten in einem Jahr. Im übrigen
verjähren Mängelansprüche in fünf Jahren. S. 1 gilt nicht für vorsätzlich oder
grob fahrlässig herbeigeführte Mängel sowie für solche Mängel, die zu einer
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beim Abnehmer führen.
S. 1 gilt ferner nicht, sofern hinsichtlich der vom Mangel betroffenen
Beschaffenheit der Sache eine Garantie erteilt wurde.
40. Unwesentliche Abweichungen von einem Muster können nicht beanstandet werden,
wenn sie den vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungs-
zweck nicht beeinträchtigten.
41. Soll der Liefergegenstand auf bauseits erstellten Fundamenten oder Grundplatten
aufgestellt werden, so ist der Abnehmer dafür verantwortlich, dass die bauseits
erstellten Anlagen bei Lieferung ordnungsgemäß aufnahmebereit sind. Soweit dies
nicht der Fall ist, ist das weitere Vorgehen zwischen den Vertragsparteien zu
vereinbaren. Die hierdurch dem Lieferanten entstehenden Mehrbelastungen sind vom
Abnehmer zu tragen.
42. Von Unternehmern i. S. d. Nr. 5 müssen offensichtliche Mängel binnen 10 Tagen
schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls entfällt die Verpflichtung zur
Gewährleistung.
43. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der Verjährungsfrist für die Gewähr-
leistung unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
44. Zur Beseitigung von Mängeln kann der Lieferant innerhalb angemessener Zeit
nacherfüllen. Gegenüber Unternehmern i. S. d. Nr. 5 kann der Lieferant
bestimmen, ob der Mangel beseitigt wird oder ob eine mangelfreie Sache
geliefert wird. Für die Nacherfüllung haftet der Lieferant in gleicher Weise nach
den Bestimmungen in Abschnitt VIII. wie für die ursprüngliche Lieferung. Schlägt die
Ersatzlieferung mehr als zweimal fehl oder erfordert sie einen unverhältnismäßigen
Aufwand oder wird sie bis zum Ablauf einer vom Abnehmer gesetzten Nachfrist
nicht ausgeführt, so kann der Abnehmer Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Unternehmer haben den Rücktritt schriftlich zu erklären.
Verbrauchern i. S. d. Nr. 5 gegenüber gelten die Sätze 1 bis 3 nicht. Sie
können die Art der Gewährleistung von vornherein frei wählen.
45. In allen Fällen begründeter Mängelrügen sind über den Anspruch auf Nacher-
füllung und diesen ersetzende Ansprüche (Rücktritt, Schadenersatz statt der
Leistung, Aufwendungsersatz) hinausgehende Ansprüche auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit des Abnehmers oder wenn hinsichtlich der
vom Mangel betroffenen Beschaffenheit der Sache eine Garantie erteilt
wurde. Dies gilt ferner nicht gegenüber Verbrauchern i. S. d. Nr. 5.
46. Im Übrigen werden Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen, die
nicht zur Mangelhaftigkeit der Sache führen (z. B. Verschulden bei den
Vertragsverhandlungen, deliktisches Verhalten, Verletzung nebenvertrag-
licher Pflichten), ausgeschlossen, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit beruhen.
Dies gilt nicht, wenn es durch die Pflichtverletzung zu einer Verletzung von Leben,
Körper bzw. Gesundheit des Abnehmers kommt.
47. Sofern der Abnehmer einem Verbraucher i. S. d. Nr. 5 haftet, hat er den
Lieferanten hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Hat der Abnehmer
Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung zu leisten, hat er aus mehreren
möglichen Arten der Mangelbeseitigung die günstigste zu wählen. Weisungen
des Lieferanten ist insofern Folge zu leisten.
IX. Anwendbares Recht und Vertragssprache
48. Es gilt deutsches Recht.
49. Die Bestimmungen des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweg-
licher Sachen finden keine Anwendung.
50. Bei allen Schriftstücken gilt die deutsche Fassung als verbindlich.
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
51. Erfüllungsort für die Lieferung des Vertragsgegenstandes ist das Herstellerwerk, für
alle anderen gegenseitigen Ansprüche der Sitz des Lieferanten.
52. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäfts-
verbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie
deliktsrechtlichen Ansprüchen ist ausschließlicher Gerichtsstand ...... (der Sitz des
Lieferanten).
53. Der Sitz des Lieferanten ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Abnehmer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.
54. Ist der Sitz des Lieferanten nach Ziff. 52 oder 53 Gerichtsstand, so ist der Lieferant
auch berechtigt, den Abnehmer an dessen Gerichtsstand zu verklagen.